Satzung des Vereins „Verein zur Förderung der Psychotherapie in Deutschland"

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Psychotherapie in Deutschland".
2. Er soll in das Vereins­register eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e. V.".
3. Sitz des Vereins ist Ulm.
4. Das Geschäfts­jahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Ausschließlicher Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung, Förderung und Vertretung der berufs­ständischen Interessen im Bereich der Psychotherapie in Deutschland.
2. Der Vereins­zweck wird insbesondere verwirklicht durch
   1. die Vertretung fachlicher, rechtlicher, berufs­politischer und organisatorischer Interessen im Bereich der Psychotherapie,
   2. die Erarbeitung und Veröffentlichung von Stellung­nahmen, Positions­papieren und Empfehlungen, beispiels­weise zur Abrechnung psycho­therapeutischer Leistungen,
   3. die Durchführung von Fach­veranstaltungen, Tagungen, digitalen Informations­formaten und beruflichen Austausch­formaten,
   4. die Förderung des fachlichen Austauschs unter den Mitgliedern,
   5. die Kommunikation mit Behörden, Institutionen, Verbänden, Kosten­trägern, wissenschaftlichen Einrichtungen und der Öffentlichkeit,
   6. die Begleitung berufs­rechtlicher und berufs­politischer Entwicklungen,
   7. die Förderung von Qualitäts­standards und fachlicher Weiter­entwicklung im Bereich der Psychotherapie.
3. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäfts­betrieb gerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder und Förder­mitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder können ausschließlich natürliche Personen werden, die nach geltendem deutschen Recht berechtigt sind, die Berufsbezeichnung „Psychotherapeutin" oder „Psychotherapeut" oder eine nach geltendem deutschen Recht fortgeltende psycho­therapeutische Berufsbezeichnung zu führen.
3. Förder­mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen wollen, ohne ordentliche Mitglieder zu sein.
4. Der Aufnahme­antrag ist in Textform an den Vorstand zu richten. Im Antrag ist anzugeben, ob die Aufnahme als ordentliches Mitglied oder als Förder­mitglied beantragt wird. Bei einem Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft ist ein geeigneter Nachweis der Berufs­berechtigung beizufügen.
5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
6. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet
   1. durch Austritt,
   2. durch Ausschluss,
   3. bei natürlichen Personen durch Tod,
   4. bei juristischen Personen durch Auflösung.
2. Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand. Er ist mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalenderjahres zulässig.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen des Vereins oder gegen die Satzung verstößt oder trotz Mahnung mit dem Mitglieds­beitrag in Verzug bleibt.
4. Vor der Beschluss­fassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5. Liegen bei einem ordentlichen Mitglied die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 nicht mehr vor, kann der Vorstand die Mitgliedschaft in eine Förder­mitgliedschaft umwandeln oder das Mitglied ausschließen. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 5 Mitgliedsbeitrag

1. Es wird ein jährlicher Mitglieds­beitrag in Höhe von 50,00 Euro erhoben.
2. Der Mitglieds­beitrag ist jeweils bis zum 31. März eines Kalenderjahres fällig.
3. Bei Eintritt während des laufenden Kalenderjahres ist der volle Jahres­beitrag innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme fällig.
4. Der Vorstand kann in begründeten Einzel­fällen Beiträge stunden, teilweise erlassen oder vollständig erlassen.
5. Die Mitglieder­versammlung kann für ordentliche Mitglieder und Förder­mitglieder unterschiedliche Beitragshöhen beschließen. Solange kein anderer Beschluss besteht, gilt für beide Mitgliedschafts­arten der Beitrag nach Absatz 1.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,
2. die Mitglieder­versammlung.

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einer Person, nämlich dem/der Vorsitzenden.
2. Zum Vorstand kann nur ein ordentliches Mitglied gewählt werden.
3. Der Verein wird gerichtlich und außer­gerichtlich durch den/die Vorsitzende/n allein vertreten.
4. Der Vorstand wird von der Mitglieder­versammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
5. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
6. Wiederwahl ist zulässig.
7. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen insbesondere
   1. die Vertretung des Vereins nach außen,
   2. die Vorbereitung und Einberufung der Mitglieder­versammlungen,
   3. die Ausführung der Beschlüsse der Mitglieder­versammlung,
   4. die Verwaltung des Vereins­vermögens,
   5. die Entscheidung über Aufnahme, Umwandlung und Ausschluss von Mitgliedern,
   6. die Erstellung eines jährlichen Tätigkeits- und Finanzberichts.
8. Der Vorstand kann für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung oder pauschale Aufwands­entschädigung erhalten.
9. Über die Gewährung, Art und Höhe einer Vergütung oder pauschalen Aufwands­entschädigung des Vorstands entscheidet die Mitglieder­versammlung.
10. Dem Vorstand sind tatsächlich entstandene und angemessene Aufwendungen zu erstatten.
11. Scheidet der Vorstand vorzeitig aus oder ist er dauerhaft an der Amtsausübung gehindert, kann jedes ordentliche Mitglied eine außer­ordentliche Mitglieder­versammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einberufen.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder­versammlung ist das oberste Organ des Vereins.
2. Eine ordentliche Mitglieder­versammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
3. Die Mitglieder­versammlung findet grundsätzlich als virtuelle Mitglieder­versammlung im Wege der elektronischen Kommunikation statt.
4. Der Vorstand kann abweichend bestimmen, dass die Mitglieder­versammlung als Präsenz­versammlung oder als hybride Mitglieder­versammlung durchgeführt wird.
5. Eine hybride Mitglieder­versammlung ist eine Versammlung, an der ein Teil der Mitglieder am Versammlungsort persönlich teilnimmt und andere Mitglieder ohne Anwesenheit am Versammlungsort im Wege der elektronischen Kommunikation teilnehmen und ihre Mitgliederrechte ausüben.
6. Eine außer­ordentliche Mitglieder­versammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
7. Die Mitglieder­versammlung ist insbesondere zuständig für
   1. die Wahl und Abberufung des Vorstands,
   2. die Entgegennahme des Tätigkeits- und Finanzberichts,
   3. die Entlastung des Vorstands,
   4. die Beschluss­fassung über die Gewährung und Höhe einer Vergütung oder pauschalen Aufwands­entschädigung des Vorstands,
   5. die Beschluss­fassung über Mitglieds­beiträge und Beitrags­änderungen,
   6. Beschlüsse über Satzungsänderungen,
   7. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins,
   8. die Wahl der Kassenprüfung.

§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder­versammlung wird vom Vorstand in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
2. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
3. Bei virtuellen oder hybriden Mitglieder­versammlungen sind in der Einladung die technischen Zugangsdaten oder der konkrete Zugangsweg sowie Hinweise zur Ausübung der Mitgliedschafts­rechte im Wege der elektronischen Kommunikation mitzuteilen.

§ 10 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitglieder­versammlung wird vom Vorstand geleitet.
2. Betrifft ein Tagesordnungs­punkt die Entlastung des Vorstands, seine Vergütung, ein Rechtsgeschäft mit dem Vorstand oder eine sonstige Angelegenheit, bei der der Vorstand nach dem Gesetz vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, bestimmt die Mitglieder­versammlung für diesen Tagesordnungs­punkt eine gesonderte Versammlungs­leitung.
3. Jede ordnungs­gemäß einberufene Mitglieder­versammlung ist beschlussfähig.
4. Stimmberechtigt sind ausschließlich ordentliche Mitglieder.
5. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme.
6. Förder­mitglieder haben Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht.
7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes bestimmen.
8. Stimm­enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
9. Satzungs­änderungen bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
10. Änderungen des Vereinszwecks bedürfen der Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder.
11. Über die Beschlüsse der Mitglieder­versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Versammlungs­leitung und der protokollführenden Person zu unterzeichnen ist.

§ 11 Kassenprüfung

1. Die Mitglieder­versammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren eine Person zur Kassenprüfung.
2. Die kassen­prüfende Person darf nicht dem Vorstand angehören.
3. Die kassen­prüfende Person prüft die Ordnungs­mäßigkeit der Finanzverwaltung des Vereins und berichtet der Mitglieder­versammlung.

§ 12 Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitglieder­versammlung beschlossen werden.
2. Der Auflösungs­beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
3. Sofern die Mitglieder­versammlung nichts anderes beschließt, ist der zum Zeitpunkt des Auflösungs­beschlusses amtierende Vorstand Liquidator des Vereins.
4. Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vereins­vermögen fällt nicht an die Mitglieder zurück. Über die Verwendung des verbleibenden Vermögens beschließt die Mitglieder­versammlung im Rahmen des geltenden Rechts.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der Gründungs­versammlung am [Datum] in Ulm beschlossen.

Das genaue Datum wird mit Eintragung in das Vereins­register und Veröffentlichung der unterzeichneten Fassung ergänzt.